Umsetzung des EuGH-Urteils vom 16.10.2014 in der Sache C-100/13
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C-100/13 einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) darin gesehen, dass die in Deutschland herausgegebenen Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Produkten stellen, obwohl die betroffenen Bauprodukte bereits von harmonisierten Normen erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.
Die Luxemburger Richter führten zudem aus, dass es den Mitgliedsstatten hingegen unbenommen sei, individuelle Anforderungen an Gebäude zu stellen, wenn ein besonderes Sicherheitsniveau eingehalten werden soll. Als Frist hat der EuGH der Bundesrepublik Deutschland 2 Jahre vorgegeben, in der der gerügte Mißstand zu beheben ist.

Die Gremien der Bauministerkonferenz bereiten derzeit eine Novellierung der Musterbauordnung vor. Danach können von der Bauaufsicht für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) keine zusätzlichen nationalen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise mehr verlangt werden. Diese Änderungen werden voraussichtlich zeitgleich mit der vollständigen Aufhebung der Bauregelliste B Teil 1 und sonstiger Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte in anderen Regelwerken zum 15.10.2016 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollen - nach Durchführung des landesrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsverfahrens - die novellierten Landesbauordnungen in Kraft treten. Dabei werden in einer neuen, nachgeschalteten Verwaltungsvorschrift zu den Technischen Baubestimmungen(VV-TB) Mindestanforderungen an spezielle Bauwerke gestellt, damit das deutsche Sicherheitsniveau beibehalten wird.

Für Rauch- und Wärmeabzugsgeräte werden in dieser neuen VV-TB weitestgehend die in der gerade erschienenen DIN 18232-9:2016-07 aufgeführten Mindestwerte an NRWG übernommen.

Von der EU-Bauproduktenrichtlinie zur EU-Bauproduktenverordnung
Seit dem 1. Juli 2013 müssen Bauprodukte, die erstmalig in Verkehr gebracht werden, den Regelungen der Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates) entsprechen. Diese Verordnung ersetzt die über 20 Jahre alte Bauproduktenrichtlinie (BPR).

Was hat sich jetzt geändert?

Die nachfolgende Tabelle zeigt übersichtlich die wesentlichen Änderungen.

Die Leistungserklärung (LE) ist ein Dokument, das all die Informationen enthält, die eine Kunde braucht, um seine Auswahl treffen und um die Konformität und den Gebrauchszweck überprüfen zu können.
Die Leistungserklärung enthält z. B. Folgendes:
"den Verwendungszweck beziehungsweise die Verwendungszwecke des Bauprodukts gemäß der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation; die Liste der Wesentlichen Merkmale, die in diesen harmonisierten technischen Spezifikationen für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke festgelegt wurden und
die Leistung derjenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf den Verwendungszweck oder die Verwendungszwecke beziehen, für den oder für die Bestimmungen dort zu berücksichtigen sind, wo der Hersteller eine Bereitstellung des Produkts auf dem Markt beabsichtigt".
Das Dokument soll alle Informationen enthalten, die der Nutzer für das Land braucht, in dem das Produkt vermarktet wird.

• DIN EN 1873 für Lichtkuppeln
• DIN EN 14963 für Dachlichtbänder
• DIN EN 12101-2 für natürliche Rauch- und Wärmeabzugsgeräte (NRWG)

FAQs bzgl. Europäische Normen
Hintergrund:
Einige Hersteller behaupten, dass das CE-Verfahren, um ein natürliches Rauch- und Wärmeabzugsgerät mit einem CE-Zeichen zu versehen, sehr einfach wäre und durch Zukauf von Geräten, die bereits an anderen Produkten geprüft worden sind und z. B. an „kompatiblen Rahmen“ montiert werden, nachgewiesen werden könnte.

Ist das richtig und wie kann die Konformität geprüft werden?

1. dass zunächst der Hersteller vom Eigentümer des ursprünglichen Prüfzertifikates eine Zustimmung einholen muss, das Prüfzertifikat für eigene Zwecke verwenden zu dürfen,
2. dass durch die notifizierende Stelle der Betrieb des (neuen) Herstellers “in Vertretung“ als eine Produktionsstätte anerkannt wird, was bedeutet:
• dass durch die notifizierende Stelle der Betrieb für die Herstellung des Produktes anerkannt wird,
• dass das Produktions-Qualitätssicherungssystem für diese Art von Produkten von der notifizierenden Stelle jährlich überwacht wird,
• dass das Zertifikat, das von der notifizierenden Stelle herausgegeben wird und vom Hersteller vorgelegt wird, die Produktionsstätte des neuen Herstellers angibt, und nicht die Produktionsstätte des Herstellers, der der Kaskadierung zugestimmt hat.
3. dass das Produkt vom Hersteller “vollständig” zusammengeführt und geprüft und als 1 Paket zur Baustelle geliefert wurde,
• dass das Produkt nicht von verschiedenen Stellen (Rahmen, Beschlag, Antrieb, ...) zur Baustelle geliefert werden darf,
• dass die Produktkennzeichnung nicht auf der Baustelle von der Montagefirma ausgeführt werden darf.

FAQs bzgl. Natürliche Rauch- und Wärmeabzugsgeräte – Strömungstechnische Leistungen von Natürlichen Rauchabzugsgeräten

Vorwort
Die vom FVLR nachstehend veröffentlichten Informationen sind vom IFI, Aachen, und CSTB, Paris, inhaltlich geprüft worden. Beide notifizierten Prüfinstitute sind in EN 12101-2, Anhang B, als solche genannt, die auf derartige Prüfungen eingerichtet sind.

Hintergrund:
Hin und wieder werden von einigen Anbietern Natürliche Rauch- und Wärmeabzugsgeräte (NRWGs) zum Einbau in Flachdächer mit sehr hohen strömungstechnischen Leistungen und dabei sogar mit weniger technischer Ausstattung als andere marktgängige Produkte angeboten, z. B.:

• sollen sie diese Leistung ohne Windleitwände erbringen,
• sie haben nur einen Flügel mit einem geringen Öffnungswinkel oder
• der angegebene aerodynamische Strömungsbeiwert liegt bei 0,60 oder darüber.

Betroffene NRWG-Typen:

• Doppelflügelige NRWG mit bzw. ohne Aufsetzkranz
• Einflügelige NRWG zur Dachmontage mit einem Öffnungswinkel unter 120°

ANMERKUNG:

• In einigen Fällen händigen Hersteller sogar CE-Zertifikate für derartige NRWGs aus.
• Dieses Dokument betrifft meist aber nicht NRWGs, die in geneigten Dächern (30° und mehr) oder in Wänden eingebaut sind.

• Der cv-Wert liegt meist zwischen 0,35 und 0,45.

• Der cv-Wert liegt meist 0,15 und 0,35.

• cv kann gegebenenfalls kleiner als 0 (also negativ) werden.

Wo liegen die Risiken beim Einbau von derartigen NRWGs?

• Die Effektivität der Rauchabzugsleistung für das Gebäude wird im gleichen Verhältnis vermindert wie der Unterschied zwischen der behaupteten Leistung und der tatsächlichen.

• Beispielhaft für eine behauptete Leistung von cv = 0,65 anstatt von 0,40:
  Das Ausströmen von Rauch wird um fast 40% verringert.

• Beispielhaft für eine behauptete Leistung von cv = 0,65 anstatt von 0,25:
  Das Rauchausströmvolumen wird um fast 70 % verringert.
  Folglich kann die Wirksamkeit eines solchen Systems gewaltig reduziert sein.

• In diesem Fall kann der Strömungsbeiwert sogar negativ werden. Das bedeutet, dass die Möglichkeit besteht, dass bei windigen Bedingungen von außen der Wind den Rauch in Richtung Boden drücken kann und somit das Risiko durch Rauch erheblich vergrößert. Die Nutzung von NRWG sollte niemals ohne Berücksichtigung des Windes erfolgen. Wenn der Windeinfluss nicht durch die Produkte selbst, durch die Montage oder durch andere Systeme (z. B. windrichtungsabhängige Steuerungen) abgedeckt wird, sind die NRWG nicht nur ineffizient, sie sind auch gefährlich und erhöhen das Risiko für die Gebäudenutzer, die Feuerwehrleute und die Sachwerte.

Was gibt es für Gründe für eine derartige falsche Leistungsinformation?

• was bei den Ergebnissen den Effekt durch Seitenwind unterschätzt,
• worin gegebenenfalls nicht detailliert die Grenzen der Produktanwendung angegeben sind. Viele von diesen Zertifikaten wurden mittlerweile aktualisiert. Aber es ist möglich, dass die Verkaufsabteilungen der Hersteller noch die „älteren Ausführungen“ verteilen, da sie vorteilhafter sind (zu sein scheinen).

Was ist im Falle einer Unsicherheit zu tun?